Starke Kommunalpolitiker*innen sind Grundpfeiler der Demokratie

Am 23.04. fand in Berlin die Auftaktsitzung der neuen Allianz für Kommunen statt. Ziel der Allianz ist die Schaffung eines kontinuierlichen Austauschforums zwischen Bund und Kommunen.

Gemeinsam mit aktiven Kommunalpolitiker*innen, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Netzwerk Junge Bürgermeister*innen e.V. und den kommunalpolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen konnte auch die BGkomm bei dem, von der Innenministerin Frau Nancy Faeser organisierten Sitzung wichtige Themen der kommunalen Demokratie und vor allem den Schutz von Kommunalpolitiker*innen diskutiert.

Das Gremium geht auf die Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Mandats- und Funktionsträger*innen zurück.

Diese hatte in den Jahren 2022 und 2023 getagt und sich vor allem mit dem Schutz vor verbalen, digitalen und physischen Übergriffen von Kommunalpolitiker*innen beschäftigt.

Unsere Vorsitzende Martina Köster-Flashar begrüßt die Initiative:

„Die Demokratie steht auch besonders auf kommunaler Ebene unter Druck. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Stimme der kommunalen Ebene und damit von hunderttausenden ehrenamtlichen Politiker*innen weiter zu stärken. Die „Allianz für Kommunen“ bietet dabei die dringend benötigte Plattform, Interessen und Herausforderungen unserer Gemeinden  parteiübergreifend auf Bundesebene einzubringen.“

„Dieser ersten Sitzung muss nun aber eine Verstetigung folgen. Wir freuen uns, auch in Zukunft bei weiteren Treffen die Belange und Perspektiven unserer Mitglieder einzubringen und gemeinsam für Verankerung der Anliegen der Gemeinden auf nationaler Ebene zu kämpfen – ihre Stimme wirksam zu vertreten.“

Weitere Informationen zu den Rechten von kommunalen Mandatsträger*innen bei Anfeindungen bietet das Portal Stark im Amt: https://www.stark-im-amt.de/rat-und-tat/praevention/ihre-rechte/.