Hass und Gewalt in Amt und Mandat – Hilfe für Betroffene

Unsere liberale Demokratie gerät zunehmend unter Druck.

Nicht erst seit Kurzem sind besonders Kommunalpolitiker*innen das Ziel von Anfeindungen und Angriffen – in der digitalen, wie auch immer heftiger in der physischen Welt.

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, dass 60 Prozent der befragten kommunalen Repräsentant*innen von eigenen Erfahrungen mit Beleidigungen, Bedrohungen oder tätlichen Übergriffen berichten.

Um diesem Problem etwas entgegenzusetzen, hat die Ampel-Regierung die Allianz für Kommunen gegründet, in welcher unter anderem auch die BGKomm für einen besseren Schutz kommunaler Mandatsträger*innen kämpft.

Unsere Co-Vorsitzende Martina Köster-Flashar betont:

„Hass und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger*innen sind Angriffe auf das Herz unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen, durch Anfeindungen, Bedrohungen  und Übergriffe zum Schweigen gebracht werden sollen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ihnen Schutz und Unterstützung zu bieten!“

Sie ergänzt:

„Ist man selbst Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen, Anfeindungen, sogar tätlichen Angriffen geworden – oder befürchtet dies zu werden, ist es wichtig zu wissen: Sie sind nicht allein!“

Das Portal Stark im Amt ist Teil des Aktionsplans gegen Rechts der Bundesregierung und bietet Informationen und Unterstützung für kommunale Amts- und Mandatsträger*innen. Weitere Unterstützung bietet auch die gemeinnützige Organisation HateAid.

Wichtig ist, sich bei konkreten Bedrohungen auch immer direkt an die Polizei zu wenden.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Thema Gewalt gegen Mandatsträger*innen bietet die Heinrich-Böll-Stiftung hier. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat zudem ein breites Konzept zur Prävention und zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen erarbeitet.