Datum: 23.10.2025
Uhrzeit: 18:30 -20:00 Uhr
Ort: Digital via Zoom
Anmeldung unter: https://gruene-de.zoom-x.de/meeting/register/tNBF5Wo7SB2S8B_hCnZxaw
Das aktuelle Finanzdefizit in den Kommunen ist enorm. Es fehlen 25 Milliarden Euro. So viel wie noch nie. Gleichzeitig steigt der Investitionsstau seit Jahren und beträgt mittlerweile mehr als 186 Milliarden Euro. Kommunaler Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Vor Ort kann kaum noch saniert und investiert werden, etwa in Schwimmbäder oder Bibliotheken. Das birgt sozialen Sprengstoff: Wenn der Alltag nicht mehr richtig funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in Behörden und Politik. Eine Gefahr für unsere Demokratie.
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ einen fundierten Vorschlag gemacht, wie der Bund auf die Krise reagieren sollte und die Kommunen wieder in eine handlungsfähige Lage versetzt werden können. Auch bei der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Hannover wird das Thema ein thematischer Schwerpunkt sein.
Beim Fachgespräch wird Dr. Bastian Bergerhoff (angefragt), Stadtkämmerer von Frankfurt/Main, einen Kurzinput geben, wie sich die aktuelle Situation aus seiner Sicht darstellt. Im Anschluss erläutert Karo Otte MdB, Berichterstatterin für Kommunales der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, was aus ihrer Sicht nun passieren muss. Zusammen mit Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender, werfen wir außerdem einen Blick auf die BDK und wie die Bundespartei auf das Thema blickt. Im Anschluss ist Raum für Fragen, Rückmeldungen und Diskussion.