Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im November 2025 wurde mit dem Leitantrag „Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern“ ein wichtiger Beschluss verabschiedet. Der Beschluss macht deutlich: Kommunen brauchen finanzielle Verlässlichkeit, moderne Strukturen und echte Handlungsspielräume. Im Fokus stehen die rechtssichere Umsetzung des Konnexitätsprinzips, eine nachhaltige Lösung der Abbau bürokratischer Hürden durch vereinfachte Förder- und Finanzierungsweg, stärkere Gestaltungsmöglichkeiten bei Bodenpolitik und Daseinsvorsorge sowie der kommunaler Altschulden.
Schon zuvor hatte die bündnisgrüne Bundestagsfraktion den Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ in den Bundestag eingebracht. Der Antrag betont, wie entscheidend handlungsfähige Kommunen für soziale Infrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung und demokratische Teilhabe sind. Er fordert eine Stärkung kommunaler Einnahmen, faire Steuerverteilung, verursachergerechte Abgaben sowie bessere Unterstützung überschuldeter Kommunen, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können.
Beide Beschlüsse zeigen klar: Bündnis 90/Die Grünen wollen starke Kommunen und auskömmliche Kommunalfinanzen. Die kommunale Ebene soll nicht länger Verwaltung nach unten sein, sondern selbstbestimmter Ort demokratischer Gestaltung. Die BGKomm wird diesen Prozess weiter begleiten – für lebendige, handlungsfähige und zukunftsfeste Kommunen in ganz Deutschland.
Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz: https://antraege.gruene.de/51bdk/lebenswerte-orte-lebendige-demokratie-kommunen-starken-zukunft-sic-32787
Antrag der Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/das-leben-vor-ort-staerken-staedte-und-gemeinden-nicht-im-stich-lassen/