Die AfD in den Kommunalparlamenten: Die Folgen ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“

Mittlerweile wird die AfD in drei Bundesländern vom jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, auf Bundesebene und in Brandenburg ist die Einstufung aufgrund eines laufenden Eilantrags der AfD vorübergehend ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für Kommunalpolitiker*innen in Räten einige Fragen: Was bedeutet die Einstufung auf Landesebene und ggf. auch auf Bundesebene und welche rechtlichen Folgen bzw. Handhabe ergibt sich daraus bspw. für kommunales Mandat, Ausschussvorsitz oder (Wahl)Beamtenstatus? Was zeichnet eine wehrhafte Kommunalverfassung aus?

Darüber wollen wir sprechen mit Dr. Klaus Ritgen, Autor der Studie „Wehrhafte Kommunen? Politische Resilienz in herausfordernden Zeiten“, beauftragt von der Körber Stiftung: https://koerber-stiftung.de/projekte/unsere-demokratie/wehrhafte-kommunen/

Die Veranstaltung wird im Input-Teil aufgezeichnet, ab dem Frage & Antwort-Teil nicht mehr. Wir bestätigen die Anmeldungen manuell, dies kann ggf. bis zu 24Stunden dauern. Ihr könnt uns bei der Anmeldung bereits konkrete Fragen zum Thema übermitteln.

Anmeldung: https://gruene-de.zoom-x.de/meeting/register/xYG4mDJfRtSOWQo_DtoPqg